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GrünenMinisterin bittet CDU um Entschuldigung

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Mit ihrer Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz (69) und seiner CDU hat sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (38, Grüne) drei Wochen vor der Bundestagswahl in ihrer Regierungsfunktion im Wahlkampf zu Wort gemeldet. Den Fehler hat sie bereits eingeräumt. Jetzt bittet sie die Christdemokraten auch persönlich um Verzeihung. Es sei ihr ein Anliegen, auf eine Kleine Anfrage der CDU einzugehen, schreibt sie an die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann (40). Hamburg hatte sich in einer Pressemitteilung geäußert, nachdem die CDU einen Entschließungsantrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hatte. Sie kritisierte einen „Tabubruch“ und warf Unions-Spitzenkandidat Merz „Wortbruch“ vor. Die Union drohe „die gesellschaftliche demokratische Mitte“ zu verlassen. Lesen Sie auch Wegen Merz : Grünen-Ministerin beging Verfassungsbruch Niedersachsens Ministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat ihr Amt für Wahlkampf genutzt. Vorwürfe gegen rot-grüne Landesregierung: Missbrauchen Ministerinnen ihr Amt für Wahlkampf? Nach Äußerungen zur Migrationspolitik erhebt die CDU Vorwürfe gegen die Landesregierung. ► In ihrem Schreiben an Hermann (liegt BILD vor) erklärt die Grünen-Ministerin nun: „Die Vorkommnisse im Deutschen Bundestag am 29.01.2025 habe ich persönlich als Zäsur wahrgenommen, und meine Stellungnahme war getragen von der Sorge um eine freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik.“ An dieser Beurteilung habe sich nichts geändert. „Gleichwohl muss ich nach erneuter eingehender Prüfung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts anerkennen, dass ich mein Statement in dieser Form nicht in meiner Funktion als Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin hätte abgegeben dürfen“, schreibt Hamburg. „Dafür möchte ich mit hiermit entschuldigen.“ Carina Hermann (40), Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, prangerte den Verfassungsbruch an Foto: picture alliance/dpa Damit bestätigt sie erneut Verstöße gegen die Chancengleichheit der Parteien und die Neutralitätspflicht und räumt ein, die Verfassung gebrochen zu haben. Die Staatskanzlei von MP Stephan Weil (66, SPD) hatte in einer Antwort auf die CDU-Anfrage bereits erklärt: „Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin bedauert diesen Umstand.“ Weitere Konsequenzen sind wahrscheinlich nicht zu erwarten. Hamburg habe um Entschuldigung gebeten, betonte eine Regierungssprecherin am Freitag. Damit sei das Thema erledigt. Das dürfte die CDU wohl ähnlich sehen.

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